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Das neue Anti-Stalking-Gesetz


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Das Gesetz ist mit 1.7. 2006 in Kraft getreten und soll vor beharrlicher Verfolgung (Stalking) und vor Eingriffen in die Privatsphäre schützen. Es findet sich im StGB Strafrechtsänderungsgesetz 2006 und in der EO (Exekutionsordnung).

Folgende Regelungen sind hier relevant:

1. Der Straftatbestand des § 107a StGB

Der Tatbestand verlangt eine beharrliche Verfolgung des Opfers.

Strafbar ist, wer

Der Tatbestand, wie oben erläutert, wird nur erfüllt, wenn zusätzlich

2. Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO)

Zur Sicherung des Anspruchs auf Schutz der Privatsphäre kann schon vor einem Urteil, mit dem ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden kann, über Antrag des gefährdeten Opfers das gerichtliche Verbot an den Gegner ergehen,

Wir bieten Frauen mit Stalking-Erfahrungen psychosoziale und rechtliche Beratung und Unterstützung.

Barbara Stekl